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5 Jahre EU-Moria Schande!

Am 18. März 2016 wurde der rassistische EU-Türkei-Deal zwischen der EU und der Türkei beschlossen. Für jeden (syrischen) Menschen, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll ein anderer (syrischer) Mensch aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden. Die Türkei wird mit 6 Milliarden dafür bezahlt, die Geflüchteten nicht über die Grenze zu lassen.

Damit missbrauchte die EU Menschen als Verhandlungsmasse für ihre politische Auseinandersetzungen. Die deutsche Bundesregierung lagert die Außengrenzen und die Verantwortung für Tausende Menschen an Regime wie die Türkei oder Lybien aus, von denen wir genau wissen, dass dort Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Das ist mit europäischen Werten in keiner Weise zu vereinbaren.

Berichte von Toten in griechischen Internierungslagern und Schüsse an den europäischen Außengrenzen häufen sich. Griechenlands Asylgesetzgebung ist derzeit komplett ausgesetzt. Die Verantwortung für diese Lage ist nicht allein in der Türkei zu suchen, sondern genauso in der EU mit dieser Abmachung.

Wir machen bei Menschenrechten keine Kompromisse!
Deshalb fordert wir eine Beendigung des rassistischen Deals. Die Türkei ist kein Rechtsstaat. Die EU zahlt für Menschenrechtsverletzungen!

Dieses Jahr wollen wir auf die drastischen Folgen des EU-Türkei-Deals im Rahmen des dezentralen Klimaaktionstages am 19. März 2020 von 15 – 17 Uhr am Hasselbachplatz aufmerksam machen.

Schon lange sind die Lebensbedingungen an den Europäischen Grenzen unzumutbar. Aber vor allem während der jetzigen Pandemie sind die Lebensumstände für Geflüchtete in den Lagern auf den griechischen Inseln unzumutzbar, Infektionsschutz nicht umsetzbar, die sofortige Evakuierung ist moralischer Mindestmaß, alles andere nicht mit Menschenrechten vereinbar.

Es wird immer deutlicher, dass die auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaft die Klimakrise verschärft, weil noch mehr Treibhausgase freigesetzt und Ressourcen verschwendet werden, statt durch nachhaltiges Wirtschaften und eine ökologisch ausgerichteten Forst- und Landwirtschaft CO2Neutralität anzustreben. Wir sind dabei, die Erde in einen lebensfeindlichen Planeten zu verwandeln.

Weil keine nachhaltige Klimapolitik in Sicht ist, ist es Zeit, dass nicht nur die junge Generation, sondern wir #allefürsklima aufstehen und auf die Straße gehen! Wir sagen: Trippelschritte und allgemeine Lippenbekenntnisse zu den Pariser Klimazielen reichen nicht. Stattdessen fordern wir konkrete Maßnahmen, die sozialverträglich gestaltet werden und keinesfalls zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen. Wir treten für Klimagerechtigkeit und zukunftsweisende Arbeitsplätze ein. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Kohleausstieg, eine nachhaltige und umweltschonende Landwirtschaft, eine umfassende Mobiltätswende mit einem flächendeckenden ÖPNV für alle!

Unsere Gesellschaft muss auf die Bedürfnisse und Erfordernissen von Mensch und Natur ausgerichtet sein, damit menschenwürdiges Leben und die nachhaltige Bewahrung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten möglich sind. Viele haben begriffen, dass die heute lebenden und die künftigen Generationen mit den Folgen der Klimakrise konfrontiert werden. Die Fluchtursachen werden sich verschärfen und bald werden wir vor weitaus höheren Zahlen von Menschen stehen, die keine Möglichkeit mehr haben, in ihre Heimat zurückzukehren, weil wir sie zerstört haben werden. Die denselben Lebensstandard haben wollen wie wir.

Wer Menschenrechte fordert, muss auch Klimagerechtigkeit forden. Die globalen Fluchtbewegungen lassen sich nicht ohne unsere kapitalistische Gesellschaft und die gloablen Konsequenzen unserer Wirtschaft für alle Menschen betrachten.

Denkt bei der Kundgebung auf die AHA Regeln und ein solidarisches Miteinander!

CLIMATE JUSTICE & HUMAN RIGHTS NOW!