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Demoaufruf 08 März 2021:
In diesem Jahr wiederholt sich der feministische Kampftag am 8. März zum hundertsten Mal. Und gerade in diesem Jahr hat sich durch die Corona-Pandemie die Unterdrückung und Ausbeutung von FLINT (Frauen, Lesben, inter-, nicht-binäre, trans- Personen) weltweit verschärft. Sie ist der absolute Katalysator für soziale Ungerechtigkeit. Deshalb rufen wir am 8. März 2021 – und an allen anderen Tagen – zum Kampf gegen Patriarchat und Kapitalismus auf!
Es sind größtenteils Frauen in Hetero-Beziehungen mit Kindern, die trotz extrem hoher Belastung in der Pandemie unterbezahlt ihrer Lohnarbeit und unbezahlt der familiären Care-Arbeit nachgehen müssen. Weltweit sind 70 % des Personals in sozialen und Pflegeberufen Frauen. Diese Berufe sind für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems unabdingbar – Stichwort „Systemrelevanz“. Doch unsichtbar bleibt oft, dass sie nicht nur die Wirtschaft am Laufen halten, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt an sich eine unersetzliche Rolle einnehmen. In Anbetracht dessen ist es ein Skandal, wie wenig Anerkennung sie erfahren und wie schlecht sie bezahlt werden. Und nach der Lohnarbeit hört die Arbeit nicht auf. Frauen leisten im Schnitt etwa dreimal so viel unbezahlte Sorgearbeit wie Männer. Jetzt wird im Homeoffice „nebenbei“ noch Homeschooling geleistet. Die Zustände zementieren bestehende konservative Geschlechterrollen und Mehrfachbelastungen. Dies trifft besonders alleinerziehende Mütter.
Wir fordern:
• Bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen sowie gesellschaftliche Anerkennung für Pflegepersonal!
• Entprivatisierung des Gesundheitssektors!
• Gerechte Verteilung und Vergesellschaftung von unbezahlter Care-Arbeit!
• Die Möglichkeit von Arbeitszeitverkürzung für Alleinerziehende und Beschäftigte mit Familien!
Bereits vor der Pandemie mussten FLINT durch das patriarchale System immense Gewalt erleiden. Die anhaltende Belastung der Pandemie, existentielle Sorgen, Quarantäne und eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit führen zu einer deutlichen Verschärfung von sexualisierter und häuslicher Gewalt gegenüber FLINT und Kindern. Hotlines für betroffene FLINT verzeichnen einen deutlichen Anstieg der Anrufe und schon vor der Pandemie gab es bei weitem nicht genug Plätze für Betroffene häuslicher Gewalt. Der Anstieg von häuslicher und sexualisierter Gewalt ist ein Zeichen für das Erstarken des Patriarchats in der Krise! Besonders FLINT mit Be_Hinderungen sind einem überdurchschnittlich hohen Risiko von Gewalt ausgesetzt. Gleichzeitig wurden Schutzmaßnahmen für von Gewalt betroffene FLINT eingeschränkt – Frauenhäuser und Beratungsstellen geschlossen!
Wir fordern:
• Eine stabile Ausfinanzierung von Beratungs- und Anlaufstellen für betroffene FLINT!
• Die Schaffung von staatlich unabhängigen, antipatriarchalen, barrierefreie Strukturen für betroffene FLINT – sowohl präventiv als auch akut!
• Ein professionelles Angebot dieser Strukturen für FLINT mit Be_Hinderungen
• Das Ermöglichen von sozialen Kontakten unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen, damit Betroffene nicht allein gelassen werden!
• Mehr Verständnis für von gewaltbetroffene FLINT im Strafrecht (vor allem im Familienrecht)!
Aus all diesem resultiert, dass die Gesundheit von FLINT in der Pandemie wertloser als die männliche abgewertet und dem Virus ausgesetzt wird. Im Gegensatz dazu wird der Körper in der Reproduktion der neuen Arbeiter*innen gepriesen, vereinnahmt und fremdbestimmt.
Verdienstausfälle und ein geringeres Haushaltseinkommen können dazu führen, dass Menschen mit Uterus keinen Zugang mehr zu Verhütungsmitteln und Menstruationsprodukten haben, die sie dringend benötigen. UN-Schätzungen zufolge könnte die Corona-Krise zu 7 Millionen ungewollten Schwangerschaften führen.
In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218 Strafgesetzbuch grundsätzlich rechtswidrig aber straffrei. Vor dem Eingriff muss ein „Beratungsgespräch“ geführt werden, bei dem gebärfähige Personen den staatlichen Reproduktionszwang zu spüren bekommen. Es ist schwer, überhaupt Mediziner*innen zu finden, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Zumal Abtreibungen nicht Teil deren medizinischer Ausbildung sind. Wer sie doch anbietet, darf dies aber dank § 219a nicht öffentlich machen, denn das wäre „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche. Wurde der Marathon der Informationsbeschaffung und Ärzt*innensuche überwunden und eine Person gefunden, die eine Abtreibung durchführt, sind dafür 200 bis 570 Euro zu zahlen. Die Krankenkassen übernehmen davon nichts. Mit diesen Gesetzen wird offensichtlich: Der Staat will uns an den Uterus!
Wir fordern:
• Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – weg mit §218!
• Die Entkriminalisierung von Informationszugang – weg mit §219a!
• Ein Recht auf freie Schwangerschaftsabbrüche unter geringen Zugangsvoraussetzungen!
• Eine selbstbestimmte Entscheidung über unsere Körper – ohne staatlichen Zwang!
Feministische Kämpfe sind internationale Kämpfe!
Die anhaltende gewaltvolle Unterdrückung und Ermordung Schwarzer Menschen, u.a. durch den Staat, wurde im letzten Jahr durch die Black Lives Matter-Bewegung häufig öffentlich thematisiert. Besonders Schwarze FLINT sind von Gewalt sowohl außerhalb als auch innerhalb ihrer Communities in besonderem Maße bedroht. Schwarze trans Frauen werden überproportional häufig Opfer von Gewalt und erhalten gleichzeitig unterdurchschnittlich wenig mediale Aufmerksamkeit, geschweige denn juristische Aufklärung. Die Rassismusdebatte wurde in Deutschland lauter geführt, als in den Jahren zuvor, und doch hat sich an den Lebensrealitäten Schwarzer Menschen nichts geändert – keine Rassismusstudie in der Polizei, keine Anerkennung und Benennung von institutionellem Rassismus, kein Schutz mehrfach marginalisierter und besonders vulnerabler Personengruppen, wie FLINT, Kinder, geflüchtete Menschen. Schwarze Frauen und Frauen of Color kämpfen innerhalb der „Black Lives Matter“- Bewegung für ihre Rechte. „Black Women’s Lives Matter“ rückt die Aufmerksamkeit auf die Morde an Schwarzen Frauen – denn diese erregen im Vergleich zu getöteten Männern wenig Aufmerksamkeit.
Wir fordern:
• Die Lebensrealität von Schwarzen FLINT sichtbarer machen!
• Kein Vergessen der Todesopfer und Betroffenen rassistischer Polizeigewalt!
• Defund the police!
• Die Bekämpfung von institutionalisiertem Rassismus in Polizei, Staat und Politik!
• Die Bekämpfung von reproduzierendem Rassismus in Medien, Bildungs- und Sozialeinrichtungen!
• Die konsequente Aufklärung des Mordes an Breonna Taylor und aller weiterer Morde an Schwarzen FLINT!
Wir solidarisieren uns mit von Rassismus und Gewalt betroffenen Schwarzen FLINT!
Auch in Polen kämpfen Feminist*innen für Selbstbestimmung und legale Schwangerschaftsabbrüche
Die Regierungspartei PiS erklärte durch das Verfassungsgericht am 22. Oktober Abtreibungen selbst bei schwerer Schädigung des Embryos für verfassungswidrig. Über den nun verfassungswidrigen Paragraphen wurden zuvor 98% der Schwangerschaftsabbrüche legitimiert. Das gleicht einem kompletten Verbot von Abbrüchen!
Schon vor der Verschärfung wurden 200.000 illegal durchgeführte Abbrüche unter gefährlichen Bedingungen oder im Ausland durchgeführt. Jetzt steigt die Zahl von Schwangeren, die sich dem aussetzen müssen auf ein Mehrfaches. Die polnische Regierung dachte, dass unter dem Deckmantel der Corona-Zahlen das Abtreibungsverbot ohne Proteste entgegengenommen wird, doch hunderttausende Protestierende ließen sich, unter dem Symbol des roten Blitzes, trotz der Pandemie nicht unterkriegen! Für dieses misogyne Verbot werden friedlichen Demonstrant*innen Wege blockiert, Tränengas, Pfefferspray, Schlagstöcke und körperliche Gewalt als Waffen der Polizei eingesetzt. Die einzige Waffe, die den Demonstrierenden bleibt, ist die Solidarität.
Seit 2019 gibt es so genannte „LGBT-freie“ Zonen, welche 1/3 der Fläche Polens ausmachen. Die nun amtierende Regierungspartei begann in ihrem Wahlkampf LGBTIQ-Themen und -Lebensweisen als schädliche Ideologie zu bezeichnen und diese selbst mit antikommunistischen und faschistischen Aussagen zu entmenschlichen. Als Folge erleben queere Menschen, die der Heteronormativität entgegenstehen, verstärkt queerfeindliche Gewalt. Dieser rechtskonservativen und christdemokratischen Regierung, geführt von cis Männern, stehen die polnischen LGBTIQ-Personen gegenüber und ihnen bleibt ein großer Teil Polens verwehrt.
Wir fordern:
• Ein Recht auf freie Schwangerschaftsabbrüche unter geringen Zugangsvoraussetzungen – auch für unsere polnischen Genoss*innen und international!
• Die Anerkennung vielfältiger Familien- und Lebensformen
Wir solidarisieren uns mit der LGBTIQ-Bewegung in Polen und stehen mit ihnen gemeinsam im Kampf gegen die Zwänge von Staat und Kirche!
Auch in Belarus kämpfen Feminist*innen für Autonomie und gegen eine patriarchale Diktatur!
Ein Blick nach Belarus. Dort haben und hatten die Menschen im vergangenen Jahr und bis heute mit der gewaltsamen Machtübernahme des diktatorischen Sexisten Lukaschenko zu kämpfen. Hunderttausende demonstrieren, tausende fliehen, hunderte werden verhaftet. Um die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, der mit dem Leben ihres Kindes gedroht wurde, würde sie sich nicht dem Regime beugen, formt sich der weibliche Widerstand. „girl power“, die Anmelderinnen des großen Frauenprotestes im September letzten Jahres, ließen sich von 300 Festnahmen an einem Tag nicht abschrecken. Als sie von der Polizei gepackt werden, rufen sie: „Posor!“ – „Schande!“
Wir solidarisieren uns mit den revolutionären und feministischen Protesten in Belarus!
Auch in Kurdistan kämpfen Frauen gegen die faschistische und somit auch frauenfeindliche Politik Erdogans!
Seit Jahren kämpfen die kurdischen Frauenverteidigungseinheiten der YPJ für die Rettung tausender Frauen vor dem IS und für die Befreiung Kurdistans. Die Rolle der Frauen in der kurdischen Bewegung zeigt, dass die Freiheit der Gesellschaft nur mit der Befreiung der Frauen erreicht werden kann und dieser Kampf nicht hinten angestellt werden darf. Was in der Rojava-Revolution erkämpft wurde, wird nun massiv durch die faschistische und kriegstreiberische Politik Erdogans erneut bedroht. Erdogans feminizidale Politik lässt den Kampf der Frauen in Kurdistan neu aufleben. Der Krieg um kurdische Gebiete trifft insbesondere die Zivilbevölkerung und damit auch Frauen und Kinder. Erdogan und seine AKP kämpfen dabei unter anderem mit dem Versuch der Durchsetzung frauenfeindlicher Gesetze, wie der Zwangsheirat mit dem eigenen Vergewaltiger – natürlich nur, wenn dieser das will – und der Schließung von Frauenhäusern und Beratungsstellen, so wie mit staatlichen Repressionen feministischer Organisierungen. So sind es vor allem politisch aktive und organisierte – allen voran kurdische – Frauen, die systematisch vergewaltigt, ermordet und inhaftiert werden.
Wir unterstützen die Kampagne „100 Gründe, den Diktator zu verurteilen“! [1]
Wir fordern:
• Einen Stopp der Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei!
• Ein Ende der politischen Kooperation der BRD-Regierung und des Erdogan-Regimes hinsichtlich der Repression von Aktivist*innen der kurdischen Bewegung!
Feministische Kämpfe sind internationale Kämpfe!
All diese Kämpfe sind nur ein Teil der globalen, feministischen Kämpfe.
Geflüchtete Frauen, Lesben, inter-, nicht-binäre, trans-Personen, Kinder und Männer werden an den europäischen Außengrenzen ermordet, vergewaltigt, zur Prostitution gezwungen – ignoriert zum Schutz der „Festung Europa“. Unter staatlicher Ignoranz hat diese gefährlichste Grenze der Welt in diesem Jahrzehnte schon zehntausenden Menschen das gekostet – von Menschenrechten keine Spur!
Wir fordern:
• Eine menschenwürdige Asylpolitik im Rahmen internationaler Solidarität!
• Schluss mit Push-backs und Kriminalisierung von Seenotretter*innen!
• Abschiebung und Lager abschaffen!
Solidarität mit feministischen Kämpfen weltweit!
Feminist*innen aller Länder vereinigt euch! Für eine solidarische Zukunft ohne Patriarchat und Pandemie!