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Die Wahl ist nicht genug!
Für mehr Selbstorganisierung außerhalb der Parlamente – konsequent und antirassistisch.
Wann: 20.4.2021, ab 16:00 Uhr
Wo: Hasselbachplatz
// Musikalische Begleitung von der Microphone Mafia
// Break Grenzen Crew
// Tabuterus
Aufruf:
Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine Gefahr für Leib und Leben. Sie ist mithin ein Katalysator für soziale Ungleichheit. Es trifft vor allem und mal wieder die Schwächsten – diejenigen, die rechtlich und sozial wie auch ökonomisch am unteren Ende einer unbarmherzigen Gesellschaftsordnung stehen.
Die Umstände von geflüchteten Menschen – nicht nur während der Corona-Pandemie – sind und bleiben dramatisch: In Lagern untergebracht, keine Privatsphäre, kein selbstbestimmter Alltag, Angst und Isolation bestimmen das Leben, häufig müssen sie Übergriffe und Willkür durch Polizei und Securities ertragen, vor allem aber leiden sie unter der ständigen Bedrohung einer Abschiebung.
In der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) in Halberstadt sind die über 800 Bewohner*innen auf engstem Raum und bei schlechter Versorgung dauerhaft isoliert. Im Frühjahr 2020 wurden die Menschen wochenlang unter Zwangsquarantäne gestellt, kaum informiert und schlecht versorgt. Es wurden Zäune aufgebaut, die Menschen durften die ZASt nicht verlassen, Wachpersonal und Polizei kontrollierten diese Maßnahmen.
Gegen diese katastrophalen Bedingungen protestierten die Bewohner*innen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, denn die Zustände in den Lagern sind symptomatisch. Sie sind nicht zufällig oder temporär.
So wurde u.a in der ZASt zu einem Hungerstreik aufgerufen. Unterstützt wurden sie von Aktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Die Ereignisse erreichten allerdings weder die weiße Dominanzgesellschaft, noch die verschiedenen Parteien. Die Krise hat System.
Landtagswahlen? Es gibt nichts zu erwarten.
Im Juni soll in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt werden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die neonazistische Partei AfD im zweistelligen Bereich wieder einziehen wird. War sie am Anfang der Corona-Pandemie noch ratlos und ambivalent, hat sie doch recht zügig in ihren faschistoiden Populismus zurückgefunden, indem sie mal den Corona-Virus leugnet oder ihn als „importierte Gefahr“ bezeichnet, mal gegen die Briefwahl agitiert oder gegen den freien Radiosender „Radio Corax“ aus Halle. Zwar bedient die AfD alle rassistischen Ressentiments, dies nun auch offiziell durch den Verfassungsschutz ausgezeichnet, dennoch stehen ihr andere Parteien in punkto menschenverachtender Politik in nichts nach.
So förderte Magdeburgs OB Lutz Trümper (SPD) eine rassistisch konnotierte Debatte gegen Rom*nja-Familien im sogenannten sozialen Brennpunkt Neue Neustadt. Nach dem Brand in Moria waren 12.500 Menschen obdachlos – Sachsen-Anhalts ehemaliger Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte zur dringend notwendigen Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchtete aus den griechischen Lagern vor allem Alarmismus beizutragen, „man solle die Kapazitäten nicht überschätzen“, weshalb er 50 Kinder vorschlug – für ganz Deutschland – beim geltenden Verteilmechanismus hätte Sachsen-Anhalt einen unbegleiteten Minderjährigen aufgenommen. Einen! Im Mai 2020 diskutierte der Stadtrat von Magdeburg darüber, ob man Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen sollte. Die SPD schlug 5 Geflüchtete vor. Fünf! Christian Hausmann (SPD) bezeichnete dies als „praktikabel“, eine Aussage, die zu einer Partei passt, die bisher jede Asylrechtsverschärfung mitgemacht hat. Der Antrag wurde komplett fallengelassen, ebenso die Menschen an Europas Außengrenzen. Der Abschreckungsapparat läuft also weiter – mit und ohne Pandemie. Anfang Dezember wurde die Magdeburger Familie A. abgeschoben, dies bewegte viele Menschen. Nicht nur, weil es eine Familie mit vier Kindern traf, sondern auch, weil die Maßnahme eskalierte. Von einer gezogenen Schußwaffe durch einen Polizisten ist die Rede. Zwei Kinder liefen davon, die Familie wurde getrennt, nun ist die Mutter mit den zwei jüngsten Kindern in Armenien. Das Land befand sich bis vor einem Monat noch in einem Krieg und auch jetzt stehen dort alle Zeichen auf Waffengewalt. Trotz der Proteste gegen die Abschiebung kündigte Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Michael Richter (CDU) an, er wolle noch vor der Landtagswahl im Juni einen neuen Standort für ein Abschiebe-Gefängnis finden, nachdem der Umbau in Dessau wegen Kostengründen geplatzt war. Man sieht also, was die AfD populistisch und keifend auf den Straßen fordert, wird in den Parlamenten von den anderen Parteien längst in grausame Realpolitik umgesetzt.
Für uns gibt es keine Wahl – ausser: Grenzen auf und Menschen rein!
Für mehr Selbstorganisierung ausserhalb der Parlamente!
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Corona
Bitte nehmt an der Kundgebung nicht Teil, wenn ihr COVID-19 oder Grippesymptome habt oder Kontakt zu an COVID-19 Erkrankten hattet. Achtet bitte selbst auf den Mindestabstand und tragt einen Mund- und Nasenschutz. Wir möchten euch dazu aufrufen, wenn ihr plant anzureisen, die Anreise rechtzeitig zu planen und mit möglichst wenig Menschen aus wenig verschiedenen Haushalten zu fahren.
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