Shame on EU! Festung Europa zerschlagen!

Kundgebung am 01.02.2022, 17:00 Uhr auf dem Alten Markt

Seit mehreren Monaten sitzen geflüchtete Menschen im Grenzgebiet von Belarus und Polen unter menschenverachtenden Zuständen fest. Bei mieserabler Versorgung mit dem Nötigsten, ohne Obdach bei Minusgraden im Wald, von der Öffentlichkeit größtenteils abgeschirmt und mittlerweile (fast) vergessen, sind sie tagtäglich der Gewalt des polnischen und belarussischen Militärs und der jeweiligen Grenzpolizei ausgeliefert. Sie stecken fest im Niemandsland zwischen beiden Staaten, kommen weder vor noch zurück. Laut Ärzte ohne Grenzen starben dort im vergangenen Jahr mindestens 21 Menschen. Neben Mittelmeer, Atlantik, Ärmelkanal und Balkan ein weiterer Schauplatz Europas tödlicher Abschottungspolitik.

Die polnische Regierung hat bereits am 20. August 2021 mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit in der Grenzregion und am 03. September 2021 mit der Verhängung des „Ausnahmezustands“ menschenfeindliche Fakten geschaffen, die brutale Pushbacks politisch legitimieren und diese staatlich organisierten Menschenrechtsverletzungen verschleiern sollen. Unterstützung erhält die polnische Regierung von deutschen Leitmedien (Bild, Welt, FAZ usw.), indem diese kritiklos das rechte Narrativ übernehmen, es handele sich um einen „hybriden Krieg“ des belarussischen Diktators Lukaschenko, in dem er Geflüchtete „als Waffe gegen die Europäische Union benutzt“. Schutzsuchende Menschen werden dadurch zur Bedrohung stilisiert, währenddessen sie, in einer tödlichen Falle gefangen, an der Grenze erfrieren.

Und was tut die neu gewählte deutsche Regierung effektiv gegen diesen rassistischen Normalzustand an den Grenzen der EU? Nichts spürbares! Die Spitze der Grünen, die sich vor allem in ihrer Wahlkampfrhetorik für Geflüchtete stark gemacht hat, forderte bisher eine „Aufklärungskampagne in den Herkunftsländern“, „humanitäre Soforthilfe“ und „gemeinsamen Grenzschutz mit Polen“. Kein Wort über das Recht auf ein Asylverfahren für schutzsuchende Menschen. Stattdessen solidarisiert sich die europapolitische Sprecherin der Grünen mit der polnischen Regierung in einer Rede im Bundestag.

Dies werden auch wir in Magdeburg nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir fordern die Aufnahme der Geflüchteten, denn: Menschenrechte sind nicht verhandelbar – hier und überall! Gegen den rassistischen Normalzustand im kapitalistischen System und für eine befreite Gesellschaft!

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